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25. März 2012 / RBrosowski

Wahltag im Saarland

Im Saarland wird heute gewählt. Nachdem die sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen auseinandergebrochen ist, wird der Landtag des kleinsten Flächenlands in Deutschland neu gewählt. Doch vermutlich werden einige nicht zur Wahl gehen. Warum? Nun, es lohnt sich einmal die Schweiz und Deutschland zu vergleichen.

Das Votum eines Schweizer Wählers und das eines Deutschen kann man vielleicht so vergleichen: der Schweizer hat hunderte von Nadelstichen, die er immer wieder setzen kann, der Deutsche hat alle paar Jahre einen Schuss aus der Kanone.

Die Schweiz prägen zwei Begriffe, die direkte Demokratie und die Konkordanz. Wie immer hat hier alles Vor- und Nachteile. Zunächst einmal kann in der Schweiz so gut wie alles „vor das Volk“ gebracht werden. Abhängig davon, worum es geht, wird dann auf Bundes-, auf Kantons- oder auf einer tiefen Gemeindeebene abgestimmt. So kann der Gotthard-Basistunnel genauso ein Thema sein wie die neue Solarzellenanlage auf dem Nachbarhaus. Manchmal versucht die Politik auch explizit, das Volk lieber nicht zu fragen, wie es bei den Kampfjets der Fall ist.

Demgegenüber steht im Schweizer System jedoch die Konkordanz. Ich finde es immer wieder erstaunlich – aber auch passend, dass sich in der Schweiz dieses System hält. Geht man nach Wikipedia, dann ist die Konkordanz der Versuch, möglichst viele an einem Prozess zu beteiligen. In Realität sieht es dann meist so aus, dass nach jeder Parlamentswahl die Posten unter den Parteien aufgeteilt werden. Dann gibt es plötzlich eine „Zauberformel“ und jede Partei hat „Anspruch“ auf eine bestimmte Anzahl an Räten. Ich finde das faszinierend – denn in Wahrheit hat keine Partei Anspruch auf nur einen Posten. Wie in vielen Ländern werden die Minister – oder eben die Räte – im Mehrheitswahlverfahren durch ein Parlament bestimmt. Im Prinzip wird hier der Sinn des Parlaments aufgehoben, denn es wählt nicht die Person in den Rat, die es für die beste hält, sondern diejenige, die einen virtuellen Anspruch auf den Posten hat.
Im Endeffekt sie die Situation für den Schweizer Wähler so aus: die Regierung kann er kaum beeinflussen. Höchstens ein Posten nach links oder rechts schieben. Gleichzeitig kann er aber in vielen kleinen Abstimmungen sagen, wie es weitergehen soll.

In Deutschland ist die Lage anders. Zwar sind auch hier direkte Abstimmungen bekannt, jedoch im Vergleich selten. Die Abstimmung über Stuttgart 21 war ein seltener Fall, auf kommunaler Ebene sind sie eher bekannt, dann aber bundespolitisch unbedeutend.

Direkter Einfluss findet anders statt. Beispielsweise über Eingaben in den Petitionsausschuss des Bundestages, die beispielsweise das legendäre, technisch sinnfreie Stoppschild der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen gekippt haben, die sich seitdem das Wörtchen „Zensursula“ anhören muss.

Die wahre Macht liegt jedoch in den Parlamentswahlen. Gegenüber dem Schweizer Wähler hat der Deutsche hier eben keine Nadel – sondern eine Kanone. Dadurch, dass Regierungen auf Koalitionen und nicht auf Konkordanz beruhen, hat der Wähler in Deutschland die Chance, eine unliebsame Regierung rauszuwerfen. Das hat durchaus Nachteile, beispielsweise beginnt der Wahlkampf sehr früh und die Debatten in den Parlamenten sind nicht sonderlich ansprechend, aber es gibt dem Wähler einen direkten Einfluss auf einer Ebene, den der Schweizer Wähler so nicht ausüben kann.

Was jetzt jedoch im Saarland passiert, ist ein Witz. Nachdem die Jamaika Koalition zerbrochen ist, gab es zunächst den Versuch, eine neue Koalition zu bilden. Das sollte eine sogenannte grosse Koalition aus CDU und SPD werden. Jedoch wurde man sich nicht einig, wer die führende Rolle hier übernehmen soll.

Also ging man den Weg und löste den Landtag auf. Der Wähler soll entscheiden, ob es eine SPD-geführte oder eine CDU-geführte Koalition werden soll. Alle anderen Varianten, beispielsweise die sonst üblichen CDU-FDP oder SPD-Grüne Koalitionen sind so ausgeschlossen. Wer sein Kreuz bei FDP, Grünen, Piraten, Linken oder sonstwem macht, kann nicht gestalten, sondern nur die Oppositionsrolle definieren. Da die beiden grossen Parteien ähnlich stark sind, gibt es auch nur wenige Möglichkeiten, hier eher nach links oder nach rechts zu gehen.

Im Prinzip darf der Wähler eine bereits beschlossene Sache absegnen. Das finde ich recht schade, wird doch ein wichtiges Element der Demokratie hier aufgehoben.

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