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25. November 2012 / RBrosowski

Wenn die beste Demokratie der Welt wählt

Für diesen Text habe ich mir viele Einleitungen überlegt und wieder verworfen. Zu sarkastisch, zu unverständlich vielleicht auch zu gemein. Doch das, was heute wieder wie eine Selbstverständlichkeit abgelaufen ist, ist einfach zu tragisch, um am Ende gar nicht erwähnt zu werden. Daher mache ich es so:

Ich habe eine Zahl des Tages: 17.7%.

Den Politikern kommt es immer wie aus einem Kanonenrohr. Die Schweiz sei das aller, aller demoktratischste Land der Welt. Demokratischer geht gar nicht. Das Volk wird immer gefragt.

Das ist so ein Todschlagargument – es zieht immer. Gegen andere Länder, die ja nicht mal im Ansatz so demokratisch sein können wie die Schweiz, gegen politische Gegner, die die Demokratie angreifen wollen und vor allem gegen die EU, die ja das undemokratischste Monster der Welt ist.

Nun war wieder ein Wochenende, wo zur Wahl aufgerufen wurden. Es ging um das Tierseuchengesetz. Auch hier wurde wieder ein (kleiner) Wahlkampf veranstaltet – und vor allem die übliche Abgrenzung zwischen den Parteien vorgebracht. Als nun das Wochenende der Wahl anstand, passierte das, was immer öfters geschieht:

In Zurzach betrug die Wahlbeteiligung 17.7%. Ganze 403 Menschen haben abgestimmt, davon 388 per Brief. Doch die 17.7 sind bezogen auf die Gesamtzahl noch hoch gegriffen. Ich spiele mal etwas den Statistiker:

Auf der Homepage von Zurzach finden sich unter anderem auch die Einwohnerzahlen:

  • 4167 Menschen lebten in Zurzach (Stand 31.12.2011).
  • 2671 Menschen waren Schweizer (Stand 31.12.2011).
  • 2278 Menschen waren jetzt wahlberechtigt.
  • 403 Menschen haben abgestimmt.

Damit betrug die Wahlbeteiligung bezogen auf alle Menschen die in Zurzach wohnen ganze 9.7%.

Jetzt frage ich mich langsam, wo hier die Demokratie sein soll. 35.9% werden erst gar nicht gefragt, sie sind Ausländer und die Parteien kämpfen dafür, dass sie nie gehört werden. Und von dem Rest, der dann abstimmen dürfte, nimmt es ein verschwindend geringer Anteil an. Wenn nicht mal mehr jeder Zehnte über etwas entscheidet, dann ist das keine Demokratie, das ist Lotto.

Vielleicht sollte auch einmal die Frage gestellt werden, ob es sinnvoll ist, eine Bevölkerung an einem Wochenende aufzurufen, über ein absolutes Spezialthema wie das Tierseuchengesetz abstimmen zu lassen. Wie bereitet man sich auf diese Entscheidung vor? Aber ich höre schon, der Satz allein könnte schon als Angriff auf die Demokratie gewertet werden…

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  1. Gerd Brosowski / Nov 27 2012 22:16

    Na ja,

    es ist so eine Sache mit den Prozentzahlen und vor allem mit der Frage, wieviel Prozent einer Bevölkerung hinter welcher Entscheidung stehen.

    So hat man bei uns groß getan, als erstmals ein Grüner Ministerpräsident wurde, und das auch noch in Baden – Württemberg. Wieviel Prozent haben den Mann gewählt? Wegen der geringen Wahlbeteiligung gerade einmal 16% der Wahlberechtigten. Und wenn Du fragst, wieviel Prozent der Menschen in BW das sind, dann bist Du ganz schnell bei den 10%, die Dir lotterieverdächtig erscheinen…

    Was würde ich darum geben, wenn ich z.B. die Gelegenheit gehabt hätte, über die sog. Energiewende abzustimmen! Wer steht hinter dieser Entscheidung? 20 Leute in einer sog. Ethikkommission und ein paar hundert Abgeordnete, die ein Proton nicht von einem Neutron unterscheiden können. Wir können in Deutschland nie über einzelne Vorhaben abstimmen, aber die Welt besteht nun einmal aus einzelnen Vorhaben.

    Etwas hat die Eidgenossenschaft, worum ich sie immer beneiden werde: Das Prinzip, dass der zahlt, der bestellt hat. Wenn ein Kanton das größte Sozialbudget der Welt beschließen will, so kann er das. Er darf dann freilich auch zahlen. Damit hängt auch zusammen, dass eine Schweizer Gemeinde insolvent werden kann. Bei uns bestimmt der Bundestag, was am Ende der Gemeindekämmerer auszugeben hat – z.B. für die Kitas, und wenn sich die Gemeinde dafür über alle Ohren verschulden muss und ihre Kinder und Kindeskinder damit belastet.

    Es ist gut möglich, dass demnächst der Staat Belgien auseinanderfliegt. Warum? Weil die Flamen es leid sind, seit vielen Jahren und vielleicht unabsehbar lange die hohen Sozialausgaben der Wallonen zu bezahlen. Und weil sie nur eine Möglichkeit sehen, von dieser dauernden Last herunterzukommen: Den Staat in die Luft zu jagen. Hätten sie eine Kantonale Verfassung, gäbe es den Ärger nicht. Und hätte die EU eine Verfassung oder wenigstens einen Art Grundvertrag, der kantonale Entscheidungen im Finanziellen vorsähe, müssten wir über Griechenland nicht reden. Die Eidgenossenschaft besteht seit fast 700 Jahren ( wenn ich richtig informiert bin; ich will jetzt nicht im Geschichtsbuch nachschlagen), das muss seine guten Gründe haben.

    Alles hat seine Vor-und Nachteile. Ein Staat, der über hunderte von Jahren mitten im unruhigen Europa und in dessen unwirtlichster Ecke so famos überdauert hat, muss ziemlich gut verfasst sein. Auch wenn manches darin mitunter etwas merkwürdig und kompliziert anmuten mag.

    G. Brosowski

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